Hallo zusammen

Wir haben heute zu dieser Medienkonferenz eingeladen. Wir sprechen für die Häuservernetzung Winterthur. Die Häuservernetzung ist seit 2020 ein Zusammenschluss selbstverwalteter Häuser, Wagenplätze und engagierter Einzelpersonen in Winterthur. Gemeinsam organisieren wir uns gegen die Wohnungsnot und Verdrängung in der Stadt. Gemeinsam kämpfen wir für den Erhalt von bezahlbarem Wohn- und Kulturraum.

Wir haben zu dieser Medienkonferenz eingeladen, weil die Stefanini-Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte SKKG über ihre Tochterfirma Terresta AG auf heute ein Ultimatum gestellt hat. Die SKKG fordert von uns Bewohner:innen, Benutzer:innen und Freund:innen der Gisi – dem seit fast 30 Jahren selbstverwalteten Haus an der General-Guisan-Strasse 31 –, das Haus bis heute 31. Juli zu verlassen. Sie droht ab dem 31. Juli mit Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch.

Wir möchten hier und heute klarstellen: Wir geben dieser Drohung nicht nach. Wir bleiben hier. Die Gisi bleibt!

Unsere Haltung ist klar: Die Gisi ist dringend benötigter Wohn- und Kulturraum. Wir lassen uns nach fast 30 Jahren Selbstverwaltung nicht einfach auf die Strasse stellen. Und erst recht nicht von einer steuerbefreiten Stiftung, die Tausende von Wohnungen besitzt und mitverantwortlich ist für die akute Gentrifizierung und damit Vertreibung der ärmeren Bevölkerung aus dieser Stadt. Wir geben die Gisi nicht kampflos auf!

Was ist in den letzten Monaten passiert?

Seit der Gründung der Häuservernetzung im Jahr 2020 haben wir versucht, mit der SKKG über den Erhalt der selbstverwalteten Stefanini-Häuser zu verhandeln. Leider scheiterten unsere Bemühungen bei der Gisi an der Verweigerungshaltung der Stiftung.

Die Häuservernetzung hat für die Gisi einen realistischen Renovationsplan ausgearbeitet, Fachpersonen beigezogen und eine Übernahme im Baurecht vorgeschlagen – so wie für die anderen selbstverwalteten Stefanini-Häuser auch. Doch die SKKG hat jegliche Verhandlungen über die Gisi kategorisch abgelehnt.

Im Herbst 25 hat die Stiftung mitgeteilt, sie werde die Gisi im Frühjahr 26 totalsanieren. Dafür möchte sie fünf Millionen Franken ausgeben. Die SKKG schweigt sich darüber aus, wie hoch die Mieten danach sein sollen. Klar ist, dass durch die millionenschwere Sanierung günstiger Wohnraum in teuren verwandelt werden soll.

Bis heute liegt keine Baubewilligung vor. Ausserdem ist vor Mietgericht ein Verfahren hängig. Deshalb ist in nächster Zeit nicht mit einem Baubeginn zu rechnen. Dieser könnte zudem durch mögliche Baueinsprachen weiter verzögert werden.

Also: Die SKKG kann zurzeit gar nicht bauen. Sie bezweckt mit ihrem Ultimatum nur eines, nämlich eine Räumung auf Vorrat. Sie möchte die Bewohner:innen und Benutzer:innen der Gisi vorsorglich auf die Strasse stellen. Und das mitten in der Wohnkrise.

Am 16. Juli hat die SKKG in der SVP-nahen «Winterthurer Zeitung» angekündigt, nach der Räumung der Gisi würden die neuen Wohnungen erst in drei bis vier Jahren bezugsbereit sein. Die SKKG bestätigt damit, dass sie die Gisi auf Vorrat räumen möchte. Eine Umbaudauer von drei bis vier Jahren ist nämlich unwahrscheinlich.

Wir fragen deshalb: Soll eine Sicherheitsfirma mehrere Jahre lang die leere Gisi bewachen? Oder plant die SKKG eine Zwischennutzung, um Asylsuchende oder Wohnungslose einzuquartieren, während sie die derzeitigen Bewohner:innen auf die Strasse stellt und damit obdachlos macht? Ein solches Vorgehen wäre skandalös und verwerflich! Damit würden Betroffene von Verdrängung und Vertreibung auf gemeine Art gegeneinander ausgespielt!

Im Dezember 25 haben mit uns über 500 Personen auf den Strassen von Winterthur gegen die Räumung der Gisi demonstriert. Diesen März haben wir der SKKG und dem Stadtrat Winterthur eine Petition und einen offenen Brief überreicht. Über 5100 Personen haben die Petition gegen die Räumung der Gisi unterzeichnet. Über 60 Organisationen haben den offenen Brief unterschrieben, der sich für den Erhalt selbstverwalteter Wohn- und Kulturräume in Winterthur ausspricht und eine politische Lösung fordert.

Weil die SKKG erstens keine Baubewilligung für die Gisi hat und sie zweitens erkennen musste, dass ein erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt der Gisi besteht, ging sie dazu über, die geplante Räumung der Gisi mit einem angeblich mangelhaften Brandschutz zu rechtfertigen.

Die SKKG versucht seit Anfang dieses Jahres, die Brandkatastrophe von Crans-Montana für sich zu nutzen. Sie möchte damit in der Öffentlichkeit Stimmung machen für eine Räumung auf Vorrat. Sie benutzt die Katastrophe von Crans-Montana, um die Gisi-Bewohner:innen und -benutzer:innen in der Öffentlichkeit anzuprangern.

Die Tatsachen: Bei einer feuerpolizeilichen Kontrolle des Kulturraums der Gisi wurden im Februar verschiedene Auflagen gemacht. Darunter die Auflage, dass sich nicht mehr als 20 Personen im Kulturraum aufhalten dürfen. Die SKKG forderte zudem, dass eine Person genannt wird, die für die Einhaltung dieser Auflagen verantwortlich ist.

Diese Auflagen haben wir erfüllt. Wir haben eine verantwortliche Person genannt. Im Kulturraum finden seither keine Veranstaltungen mit mehr als 20 Personen statt. Dies wurde gegenüber der SKKG bzw. Terresta AG mehrmals schriftlich bestätigt. Aufforderungen nach Feuerungskontrollen, Stromkontrollen und Statikkontrollen sind wir stets nachgekommen.

Die SKKG-Tochterfirma Terresta AG teilte diesen Juni nun in einer Medienmitteilung wider besseres Wissen mit, wir hätten die Forderungen nicht erfüllt und müssten deshalb die Gisi verlassen.

Für uns steht fest: Der SKKG geht und ging es nie um die Sicherheit der Gisi-Besucher:innen und schon gar nicht um jene der Bewohner:innen. Über Jahrzehnte kümmerte sich die Stefanini-Stiftung keinen Deut um die Sicherheit in ihren Häusern. Die Bewohner:innen der Gisi haben sich selbst und mit grossem Aufwand darum gekümmert. Sie haben mit der Feuerpolizei zusammengearbeitet und sämtliche Vorkehrungen aus eigener Tasche bezahlt.

Um es noch einmal klar zu sagen: alle Auflagen der Feuerpolizei beziehen sich ausschliesslich auf den Kulturraum. Wenn die Feuerpolizei der Meinung wäre, dass die Sicherheit im Kulturraum nicht gewährleistet sei, würden sie Veranstaltungen ganz verbieten, was sie nicht getan haben. Im Bericht der Feuerpolizei wird kein Wort über den Wohnraum verloren. Für die SKKG scheint aber der (un)logische Schluss daraus zu sein, alle Bewohner*innen auf die Strasse zu stellen.

Der angeblich mangelhafte Brandschutz dient bloss dazu, eine Räumung auf Vorrat zu rechtfertigen.

Und was tut der Stadtrat?

Seit Jahren verfolgt der Stadtrat Winterthur einen Städtebau, der den Interessen der profitorientierten Immobilienwirtschaft dient. Was dabei gebaut wird, ist eine Stadt für die Reichen. Die Folge: Wohnen wird in Winterthur immer teurer. Gleichzeitig herrscht Wohnungsnot.

Das Bedürfnis der arbeitenden und wenig verdienenden Bevölkerung nach bezahlbarem Wohnraum wird zwar wortreich anerkannt. Doch gemacht wird nichts – denn der Stadtrat will gar nichts an der desolaten Lage ändern. Der Stadtrat will nicht mehr bezahlbaren, er will im Gegenteil mehr teuren Wohnraum in Winterthur. Er will gute Steuerzahler:innen anziehen, also Reiche.

Der Stadtrat steht auch im Konflikt um die Gisi nicht gut da. Er tut einfach so, als gehe ihn die Sache nichts an. Er verschanzt sich hinter dem fadenscheinigen Argument, man habe keinen Einfluss auf die Entscheidung privater Grundeigentümer:innen. Bis heute hat sich der Stadtrat weder zu unserer Petition gegen die Räumung der Gisi noch zum offenen Brief für den Erhalt der selbstverwaltetem Wohn- und Kulturräume geäussert.

Statt Hand zu bieten für Lösungen, verschärft der Stadtrat die Situation zusätzlich. Er überzieht die Wagenplätze auf städtischem Grund mit Repression, statt diese zu legalisieren. Er will weiterhin die Dauercamper:innen am Rosenberg vertreiben, obwohl die Pläne für ein TCS-Luxuscamping an der Urne bachab gingen.

Will der Stadtrat Winterthur nun bei der Gisi tatsächlich die Polizei einsetzen, um voreilig Tatsachen zugunsten der Stefanini-Stiftung schaffen? Denn sowohl mietrechtlich als auch baurechtlich stehen der SKKG noch einige Hürden bevor. Trotzdem will die Stiftung das Haus räumen lassen. Sie möchte uns, den Bewohner:innen, Benutzer:innen und Freund:innnen der Gisi, die Polizei auf den Hals hetzen, bevor überhaupt rechtliche Fragen betreffend der Luxussanierung geklärt sind.

Wie geht es nun weiter?

Als Grundeigentümerin steht es der SKKG frei, ob sie die Gisi von der Polizei räumen lässt oder nicht. Wenn es ihr in den Kram passt, macht sie die Gisi-Bewohner:innen obdachlos. Oder sie lässt sie kriminalisieren. Denn als Grundeigentümerin hat die SKKG das Geld – und wer das Geld hat, hat die Macht und das Recht. Sie kann dabei offenbar auf die Unterstützung des Stadtrats, der Polizei und der Medien zählen, die unkritisch das Narrativ der Stiftung übernehmen.

In der kapitalistischen Gesellschaft steht das Recht auf Privateigentum an allererster Stelle und wird gewaltsam durchgesetzt. Im Zweifelsfall auf Kosten der Rechte der Besitzlosen.

Diese Verhältnisse müssen wir in Frage stellen, wenn wir ernsthaft die gegenwärtige Wohnkrise lösen wollen. Investmentfonds, Banken, Pensionskassen, Versicherungen, Stiftungen und sogar Kirchen nutzen die Wohnungsnot schamlos aus, um ihre Kassen zu füllen. In einem System, das auf Privateigentum basiert, bereichert sich eine kleine Minderheit, während die grosse Mehrheit das Nachsehen hat. Nur wenn wir diese Verhältnisse als Ganzes infrage stellen, können wir eine Verbesserung unserer Lebensumstände erkämpfen.

Der Erhalt Gisi ist deshalb ein politisches Statement. Der Erhalt der Gisi ist ein Symbol im Kampf gegen den zerstörerischen Kapitalismus und für eine andere, für eine bessere Welt.

Für uns ist es keine Option, die Gisi aufzugeben. Wir geben nicht auf, was in knapp 30 Jahren aufgebaut und erarbeitet wurde. Wir können nicht einfach zuschauen, wie das zerstört wird. Hunderte von Menschen haben in diesem Haus gewohnt, Tausende von Konzerte und Veranstaltungen wurden hier organisiert.

Orte wie die Gisi bieten eine Perspektive fernab der kapitalistischen Logik von Profit, Konkurrenz und Vereinzelung. Orte wie die Gisi sind Wohnraum für Leute mit wenig Geld. Sie sind dem profitorientierten Wohnungsmarkt entzogen und offen für subkulturelle Projekte. An diesen Orten können Menschen mitbestimmen, wie ihr Umfeld gestaltet wird. Sie sind nicht Spielball der Eigentümer:innen. An diesen Orten werden Menschen politisiert. Hier werden fortschrittliche Ideen diskutiert, gelebt und weitergegeben.

Wir werden auf allen Ebenen für den Erhalt der Gisi kämpfen. Wir sind weiterhin bereit, mit der SKKG zu verhandeln. Wir sind bereit, über Sicherheitsprobleme, über Lärmschutz und über Renovationsarbeiten zu verhandeln. Aber wir sind nicht bereit, die Gisi und die mit ihr verbundene Kunst, Kultur und Geschichte einer unnötigen Luxussanierung zu opfern.

Wir stehen ein für eine solidarische Gesellschaft, in der nicht der Profit von ein paar wenigen das Ziel ist, sondern das gute Leben für alle. Wir solidarisieren uns mit allen Besetzungen, Mietkämpfen und Arbeitskämpfen. Es geht hier um viel mehr als nur um ein Haus – es geht um unser Leben!

Gisi bleibt! Wir bleiben alle!